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Anhörung zum Umgang mit Cannabis

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Artikel von Bundestag.de

Der Umgang mit Cannabis beschäftigt den Ausschuss für Gesundheit am Mittwoch, 27. Juni 2018, in einer öffentlichen Anhörung. Dazu liegen ein Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen für ein Cannabiskontrollgesetz (19/819) sowie Anträge der FDP, Cannabis-Modellprojekte zu ermöglichen (19/515), und der Linken für einen „progressiven Umgang mit Cannabiskonsum“ (19/832) vor. Die Sitzung unter Vorsitz von Erwin Rüddel (CDU/CSU) beginnt um 14 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin und dauert eineinhalb Stunden.

Die Sitzung wird ab 17 Uhr zeitversetzt im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen

Bündnis 90/Die Grünen erklären in ihrem Gesetzentwurf die „Prohibitionspolitik“ für gescheitert. Cannabis sei weiter die am häufigsten konsumierte illegale Droge. Mit dem Schwarzmarkt, auf dem auch verunreinigte Produkte angeboten würden, werde eine gesundheitliche Gefährdung der Konsumenten in Kauf genommen. Ihr Entwurf sieht vor, Cannabis aus den strafrechtlichen Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes herauszunehmen und stattdessen einen strikt kontrollierten legalen Markt für Cannabis zu eröffnen, der sich wirksam überwachen ließe. Dazu müsse die gesamte Handelskette mit staatlich erteilten Erlaubnissen reguliert werden.

Der Verkauf an Minderjährige soll verboten sein. Um den Jugendschutz zu fördern, sollen neben der Altersgrenze von 18 Jahren ein Mindestabstand der Cannabisfachgeschäfte von Schulen und Jugendeinrichtungen, ein Werbeverbot sowie Zugangskontrollen eingeführt werden. Ferner sollen Cannabisgeschäfte zahlreiche Auflagen erfüllen im Hinblick auf Verkauf und Schulung des Personals. Um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen, soll ein Grenzwert für Cannabis eingeführt werden ähnlicher der Promillegrenze für Alkohol. Bei einem legalisierten Markt seien Steuereinnahmen zu erwarten. Die Grünen schlagen eine Cannabissteuer vor.

Antrag der FDP

Die FDP-Fraktion spricht sich in ihrem Antrag dafür aus, Modellprojekte für den freien Cannabis-Konsum zu ermöglichen. Der Kampf gegen den Cannabis-Konsum durch Repression sei gescheitert. Es sei an der Zeit, auf wissenschaftlicher Grundlage neue Wege in der Suchtprävention bei Cannabis zu beschreiten. Das Ziel müsse sein, die Verbreitung von Cannabis zu kontrollieren und den Gesundheits- und Jugendschutz in der Bevölkerung zu verbessern.

Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, die Grundlage für die Genehmigung von Modellprojekten zur kontrollierten Abgabe von Cannabis als Genussmittel zu schaffen. Bisherige Antragsteller sollten aktiv unterstützt werden. Andere Länder und Kommunen, die ein solches Modellprojekt umsetzen wollten, sollten auch unterstützt und beraten werden.

Antwort der Bundesregierung

Wie die Bundesregierung in einer Antwort (19/310) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/181) mitteilte, haben bislang zwei Kommunen Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis als Genussmittel beantragt: Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und die Stadt Münster. Beide Anträge seien vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte abgelehnt worden. Grund sei jeweils ein Verstoß gegen den Schutzzweck des Betäubungsmittelgesetzes gewesen. Die Modellprojekte trügen weder zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung bei noch seien sie zur Verhinderung des Missbrauchs von Betäubungsmitteln sowie zur Verhinderung von Drogenabhängigkeiten geeignet, hieß es.

Der Bundestag hatte im Januar 2017 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/10902) beschlossen, der die reguläre Ausgabe von Cannabis als Medizin ermöglicht. Eine Legalisierung von Cannabis lehnte die Bundesregierung ab.

Antrag der Linken

Die Linksfraktion plädiert im Umgang mit Cannabis zu einer Abkehr von der bisherigen Verbotspolitik. Die auf Verbote setzende Drogenpolitik sei ideologisch motiviert und gehe an der Lebensrealität vorbei. Das Ziel der Gesundheitsförderung der Bevölkerung könne nicht durch das Strafrecht erreicht werden, heißt es in ihrem Antrag, in dem für einen „progressiven Umgang mit Cannabiskonsum“ geworben wird.

So sollte von einer strafrechtlichen Verfolgung bei volljährigen Konsumenten abgesehen werden, wenn es um bis zu 15 Gramm getrocknete Teile der Cannabispflanze oder äquivalente Mengen anderer Cannabiserzeugnisse wie Marihuana oder Haschisch oder bis zu drei Cannabispflanzen zum Eigenkonsum gehe. Die durch die Entkriminalisierung freiwerdenden Mittel bei Polizei und Justiz sollten in die Prävention, Beratung und Behandlung sowie Schadensreduzierung umgeleitet werden.

Zudem sollten Möglichkeiten geprüft werden, wie legale Zugangsmöglichkeiten zu Cannabis geschaffen werden könnten, etwa über eine staatlich kontrollierte Abgabe, um die Entstehung von Schwarzmärkten und die damit verbundene organisierte Kriminalität und das Risiko gesundheitlicher Schäden durch mangelhafte Qualität einzudämmen. (pk/20.06.2018)

Zeit: Mittwoch, 27. Juni 2018, 14 bis 15.30 Uhr
Ort:  Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101

June 27th 2018
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